Ich habe ja bereits mehrfach über mein gewünschtes Urabstimmungsystem gebloggt. Der Satzungsänderungsantrag für den Landesverband Bayern ist eingereicht, eine Urabstimmungsordnung ebenfalls und beides wird bereits diskutiert. Natürlich würde ich mich über noch mehr Diskussionen freuen.

Um den Leuten einen schnellen Überblick zu geben, habe ich mal einen Comic erstellt. Natürlich ist der ganze Fall etwas fiktiv und soll euch auch mal ein Schmunzeln abringen. Wer will, kann sich das Comic als pdf herunterladen. Viel Spaß damit.

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Bild von FDP Tagungshotel unter
der cc-by-nc-nd von Libarale

Ahoi liebe Leser,

ich werde mich heute mal ernsthaft an ein heikles Thema heran trauen: Die FDP und die Sache mit den Hotels und den Mehrwertsteuern.

Natürlich regt das, was da zur Zeit durch die Presse geistert, zur Satire an. Manches recht witzig, einiges schießt übers Ziel hinaus. Aber man sollte sich mit dem Thema auch ernsthaft befassen. Halten wir mal die Fakten fest.

Die FDP fordert Steuersenkungen im Allgemeinen ja schon seit einiger Zeit.

Beschlossen wurde am 15-17. Mai 2009, Folgendes ins eigene Wahlprogramm zu schreiben. Den Beschluss hat der Bundesparteitag der FDP gefasst:

Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die
Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Eine Entlastung der Hotellerie bei den Rundfunkgebühren und der Kabelweiterleitung ist überfällig.

Die Hervorhebung ist übrigens genau so im Wahlprogramm (Seite 23).

Die FDP hat von der Substantia AG, einem Unternehmen, das der Hotelkette Mövenpick nahe steht, Spenden bekommen. 600.000 im Jahr 2009 (13.10.2009 und 5.8.2009) sowie weitere 500.000 im Jahr 2008 (Quelle).

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Ich finde, die Spaß Auktion die heute auf Ebay zu finden war, ist so gelungene Politik-Satire, dass ich einfach mal einen Printscreen online stellen muss:

Variante in größerer Auflösung

Leider ist die Versteigerung von Ebay gelöscht worden. Egal wer das gemacht hat: Ich hab gelacht

Bild vom Bundesparteitag
(cc-by von Claus Morell)

Kleines Update: Ich wurde überzeugt, dass das vorgeschlagene gegen PartG §9 und PartG §10 verstößt. Ein Rechtsweg würde zu lange dauern und die Erfolgsaussichten sind nicht gerade garantiert. Deswegen habe ich den Antrag zurückgezogen, wir müssen halt in die Regierung kommen und das PartG ändern

Ich lese im Geiste jetzt schon die Kommentare, in denen ich als Nestbeschmutzer beschimpft werde, weil ich es nur wage, an so etwas wie eine Delegiertenordnung zu denken. Ich bitte wenigstens diesen Blogpost erst ganz lesen, bevor man zur Kommentarabgabe schreitet.

Die Piratenpartei rühmt sich ihrer Basisdemokratie, die nach der Definition der Wikipedia sich dadurch auszeichnet, dass es keine Repräsentanten gibt. Technisch gesehen haben wir in der Piratenpartei also schon keine Basisdemokratie, weil der Vorstand durchaus repräsentativen Charakter hat.

Manche werden es vielleicht komisch finden, wenn ich einerseits eine Basiskratie durch Urabstimmung innerhalb der Piratenpartei fordere, ja sogar einen Satzungsänderunganatrag dafür bereits entworfen habe, andererseits jetzt aber ein Vertretersystem befürworte. Aber ich bin der Meinung, dass ohne Vertretersystem die Partei einfach nicht fair und demokratisch wäre.

Man muss allerdings nicht zwischen einer Mitgliederversammlung oder einer Vertreterversammlung entscheiden, sondern man kann beides zusammen umsetzen. Und man akzeptiert, dass Vertreter von Nöten sind, sobald man einsieht, dass es Menschen gibt, die sich vertreten lassen möchten. Vielleicht will jemand eben nicht das Risiko tragen, innerhalb von zwei Wochen ans andere Ende der Republik fahren zu müssen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Vielleicht möchte sich jemand auch einfach nicht den Arbeitsaufwand und Stress eines Parteitages antun. Und das so ein Parteitag, mit seiner gewissenhaften Vorbereitung, eine Riesenmenge Arbeit für jeden einzelnen darstellt, wissen alle, die einen Parteitag bereits hinter sich gebracht haben.

Man sollte also einem Piraten, der sich vertreten lassen möchte, dies schlicht und einfach auch ermöglichen. Oder zählt die Stimme des gestressten Schülers nicht, der gerade im Abschlussjahrgang ist? Warum sollte dieser Pirat nicht sagen dürfen: Ich wähle mir einen, der mich vertritt, dem ich vertraue?

Mir fällt kein vernünftiger Grund dafür ein. Wir Piraten sollten eine Vertreterordnung einführen, bei der die Mitglieder ihre Stimme delegieren können, aber nicht müssen, das heißt auch, dass sie selbst zu jedem Parteitag kommen können.

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Vom peterwalshprojects
unter der CC-BY-NC-ND

Ahoi werte Leser,

nach langem Philosophieren, wie so ein Urabstimmungsystem in der Piratenpartei aussehen könnte, nach Telefondebatten darüber und vielen Diskussionen per E-Mail, wurde es Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Na ja, eigentlich weitere Worte. Ich arbeite gerade an einem Satzungsänderungsantrag um Urabstimmungen im Landesverband Bayern zu ermöglichen und zu verankern. Dazu entwickle ich auch eine Urabstimmungsordnung, die das Vorgehen bei einer Urabstimmung genauer beschreibt. Piraten außerhalb Bayerns seien vorgewarnt, dass ich auch auf Bundesebene damit ankommen werde, zumindest höchstwahrscheinlich.

Es hat sich seit meinem letzten Blogpost über das System etwas geändert, die Transparenzkommission wird wohl nicht kommen. Sie ist, zumindest zur Zeit, nicht mehrheitsfähig innerhalb der Partei - beziehungsweise des Landesverbandes. Ich werde heute nochmal versuchen alles zu erklären, um einen Überblick über den aktuellen Stand zu geben und für den Satzungsänderungsantrag zu werben.

Warum ein Urabstimmungssystem?

Der Satzungsänderungsantrag

Die Urabstimmungsordnung

Ausblick

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Von dorisalb unter CC-BY

Ahoi liebe Leser,

heute kommt mal ein kleines Statusupdate von mir. Leider musste ich das Schreiben über die Delegiertenordnung und das Entwerfen der entsprechenden Satzungsänderungsanträge auf die Weihnachtszeit verschieben, es drängte viel Arbeit auf Landesverbandsebene. Das Schöne ist allerdings, dass der Landesverband Bayern so langsam in Fahrt kommt!

Außerordentlicher Parteitag

So wird voraussichtlich im Frühling ein außerordentlicher Landesparteitag stattfinden, der sich nur mit der Satzung beschäftigen wird und bei dem wir die Arbeitsweise des Landesverbandes an die neue Größe anpassen können. Wir Bayern haben ja das unglaubliche Glück, dass die nächsten Wahlen für uns erst 2013 anstehen. Wir haben die unglaubliche Chance, uns jetzt zu sortieren und dann gemeinsam auf die Wahlen zu marschieren. Und wir werden die Chance sicher nicht ungenutzt lassen.

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Minarett
(cc-by-nc-nd von Shabbir Siraj)

Ich versuche jetzt mal die Kritik an Aaron König und die Diskussion um die Vorkommnisse in der Schweiz zu trennen. Von daher geht es in diesem Post mal wirklich nur um direkte Demokratie und die Abstimmung in der Schweiz.

Die Realität

Fangen wir erst einmal sachlich an: Über was hat die Schweiz in der Realität abgestimmt? Darüber, diesen kleinen Satz in ihre Verfassung aufzunehmen:

Der Bau von Minaretten ist verboten.

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