Guido Westerwelle (FDP)
von Dirk Vorderstraße (CC-BY)

Guido Westerwelle fiel eigentlich noch nie sonderlich durch Diplomatie auf, und eigentlich ist das nichts Schlimmes. Politik lebt auch von Emotionen, von Charakteren und von Personen, an denen man sich reiben kann. Kurzum, so sehr mir er und sein Tun auch unsympathisch sind, in der Politik braucht es auch mal Marken wie ihn. Seien wir doch mal ehrlich, eine Republik aus lauter Angela Merkels wäre langweilig und wahrscheinlich einfach nur unfähig auch nur einen sinnvollen Schritt nach vorne zu gehen. Sie wäre gefesselt in Nebelschwadenbildern der Nichtpositionierung, sozusagen.

Was Guido Westerwelle für mich zu einem ernsthaften Problem macht, über das man eben nicht so leicht hinwegsehen kann, ist sein Amt. Der Bundesaußenminister sollte zwei Dinge beherrschen: Englisch und ständige diplomatische Staatstragenheit.

Während man ersteres relativ schnell lernen kann, ist zweiteres ein Wesenszug, mit dem man entweder geboren wird oder den man nur über sehr lange Zeit erlernen kann. Und beides scheint bei Herrn Westerwelle nicht der Fall zu sein und er beschädigt damit ein Amt, das ironischerweise gerade durch bisherige Außenminister der FDP zu seinem Ansehen gekommen ist.

Mich würde wirklich brennend interessieren, was Walter Scheel und Hans Dietrich Genscher gerade über Westerwelle und sein Handeln denken, aber eines bin ich mir gewiss: Begeisterung werden sie sicher nicht verspüren.

Warum ist Herr Westerwelle eigentlich Außenminister geworden? Ich meine diese Frage ernst. Er ist nie sonderlich mit Positionen zur Außenpolitik aufgefallen als er noch Oppositionsführer war. Sein Steckenpferd ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik, das ist schon immer so gewesen. Seine Art dabei schon immer polarisierend und polemisch. Natürlich musste Guido Vizekanzler werden, es ist demokratische Normalität, dass der kleine Koalitionspartner den Vizekanzler stellt. Und ja, es ist nicht unüblich, dass der Vizekanzler auch der Außenminister ist, aber in der letzten Legislaturperiode lag diese Ehre zeitweise beim Arbeitsminister. Hat sich Guido so der Parteitradition verpflichtet gefühlt? Hat er seine Fähigkeiten überschätzt? Hat er seine personelle Wichtigkeit in der FDP unterschätzt?

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Bild von NDevil unter CC-BY

Ich möchte jetzt nochmal darauf aufmerksam machen, dass Bamberger Studenten zur Zeit eine Umfrage unter den Piraten machen um herauszufinden, wer wir sind und wie wir so ticken.

Die Umfrage richtet sich an alle Piraten - bundesweit und die Auswertung der Daten wird uns am Ende zur Verfügung gestellt!

Das Ganze wird von Soziologiestudenten gemacht und von einem Professor betreut und bewertet. Von einer gewissen Professionalität können wir daher ausgehen, das Ganze läuft im Rahmen von Studien zum Thema "Zivilgesellschaftliche Beteiligung von Bürgern".

Beim Ausfüllen der Umfrage wird eure IP-Adresse nicht gespeichert und auch sonst müsst ihr keine persönlichen Daten angeben. Die Referrer-URL wird allerdings gespeichert, um diese Daten dann zur Stichprobenqualitätsbestimmung und zur Veranschaulichung des Kommunikationsnetzwerkes auszuwerten. Aber natürlich werden alle gewonnenen Informationen streng vertraulich behandelt.

Die Umfrage dauert nur fünf Minuten und bleibt bis 07.04.2010 aktiv. Wenn die Umfrageseite beziehungsweise der Server mal nicht erreichbar sein sollte, versucht es einfach später nochmal.

Also liebe Piraten, nehmt euch fünf Minuten Zeit und helft mit!

Piratin von Coro 1404
(unter CC-BY-NC)

Es ist mal wieder Zeit für eine Nachlese und zwar über ein Thema, das in der Piratenpartei zu köcheln scheint, zumindest auf den ersten Blick.

Die Piratinnen sind los und als "Interessengemeinschaft" gegründet worden, auf der Mitgliederversammlung in Berlin. Die Gründerin Lena hat dazu sogar eine Pressemitteilung herausgegeben. Über die Geschichte wurde mehrfach von SPON und der TAZ berichtet.

Zu meiner Recherche dieser Nachlese verwende ich, wie bei der Nachlese über Aaron, den Piratenmond und die Google Blogsearch.

Was mir da aufgefallen ist, ist, dass das Thema so heiß in der Partei nicht ist, aber außerhalb der Partei scheint großes Interesse zu bestehen. Ich habe mich allerdings bei der Nachlese auf Piraten (und das hier das innen fehlt ist reine Absicht!) und ihre Blogs beschränkt.

Der erste Eintrag im Piratenmond, den ich finden konnte stammt von Anika, die sich bereits früher zur Gleichberechtigung der Geschlechter meldete, und sie hält fest unter der Überschrift "Ich bin Pirat!" fest:

Ich muss hier mal kurz einschieben, dass ich die Piratenpartei gar nicht so männerdominiert finde. Wer sich Zeit nimmt und mal die Mitglieder der einzelnen Landesvorstände ansieht oder Listen zu Wahlen, wird feststellen, dass es eine Menge Frauen gibt, die dort mitmischen.

Weiter unten im Text heißt es: ....möchten die Piratinnen ein sicherer Ort zum Austausch der Frauen in der Piratenpartei sein. Auf meine Nachfrage an diverse Piraten wurde mir gesagt, dass es eine geschlossene Mailingliste der Piratinnen nur für Frauen gibt. Ich finde dies im höchsten Maße unpiratisch, weil nicht transparent und es bestimmt eine Menge Männer gibt, die sich auch zu diesen Thema äussern möchten.

Sie erklärt, dass sie es sicherlich so sieht, dass wir Piraten uns über Gleichberechtigungspolitik Gedanken machen müssen, stellt aber diese Art und Weise in Frage.

Auch ein Bundesvorstand hat sich eingemischt. Andreas Popp äußerte sich in seinem Blog unter dem Titel "Alle Jahre wieder, kommt der Genderstreit" und er tut dies lang und äußerst differenziert:

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Logo des Freibeuerhafens

Ahoi liebe Leser,

heute mache ich mal wieder Werbung in eigener Sache. Ich habe mit anderen Piraten den Freibeuterhafen gestartet. Dieser Podcast soll die Stammtischkultur im Süden der Republik aufzeichnen und wiedergeben. Geplant ist, dass mehrere Teams immer wieder Aufzeichnungen auf Stammtischen machen und auf einer gemeinsamen Seite online stellen.

Der Bezirksverband Oberfranken und Stammtisch Bamberg hat einen Anfang gemacht und in einer Nacht- und Nebelaktion (12 Stunden Vorwarnzeit für die Mitsprechenden, danke das ihr mitgemacht habt!) die nullte Folge produziert. Natürlich würden wir uns freuen, wenn sich bald noch mehr Teams und Stammtische finden würden, die mitmachen. Erste Freiwilligenmeldungen gibt es bereits, worüber ich mich sehr freue!

Wir denken, es wäre eine gute Möglichkeit, sich über große Strecken mal etwas "kennenzulernen" und herauszufinden, wie andere Piraten die Welt sehen, vor allem da man in diesem Konzept wirklich sehr leicht zum Sender werden kann.

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Martin Haase bei der Aufzeichnung
von Christopher Schirner (CC-BY-SA)

Ahoi liebe Leser,

Martin Haase, manchen eher als maha ein Begriff, hat einen Podcast aus Oberfranken gestartet. Der Klabautercast wird sich rund um die Piratenpartei, Politik und Oberfranken drehen und in der ersten Folge durfte ich mit dabei sein.

Er wurde bereits vor einiger Zeit aufgenommen und steht unter dem Titel "Politische Willensbildung und Partizipation".

Wir hangelten uns von darin von Thema zu Thema. Unter anderem redeten wir über: Liquid Feedback, Antragsfabrik, Urabstimmungssystem, Transparenzkommision, Transparenzkodex, Bundesparteitag, Landesparteitag, Parteiengesetz, Delegiertenordnung und noch einiges mehr.

Es war der erste Podcast überhaupt an dem ich Teilnehmen durfte und ich war leider etwas arg unvorbereitet. Das nächste mal wenn ich die Ehre habe werde ich sicher eine bessere Performance ablegen, vor allem weil ich dann hoffentlich nicht mehr so nervös sein werde.

Aber macht euch selbst ein Bild und hört rein.

Beate Merk - fotografiert
von Mlucan - cc-by-sa

Ich gebe es ja zu: So wirklich hatte ich nicht daran geglaubt, dass die bayrische Justizministerin Frau Merk befreit ist vom alten Denken als mich unser Stellvertretender Landesvorsitzender Validom auf der Marina in Kassel auf eine Nachricht bei Heise aufmerksam machte und sogleich eine passende Pressemitteilung in Auftrag gab.

Ministerin Merk bezog klar Stellung für den Kauf der Steuersünder-CD. Ja sie ist beileibe nicht die einzige die sich dafür aussprach aber Frau Merk hatte einer sehr interessante Argumentationskette (Hervorhebungen von mir):

Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.

Und man muss schlicht und einfach mal festhalten dass sie damit natürlich Recht hat. Es gibt übrigens auch Piraten die diese Tatsache bereits einiges ausführlicher feststellten.

Wir bayrischen Piraten fanden es einfach auch mal sehr schön, dass Frau Merk mal festgehalten hat, dass man Daten nicht stehlen kann, denn nur wenn man etwas stehlen kann, kann man es auch rauben . Das stellten wir dann eben auch mal flott in einer Pressemitteilung klar:

"Daten kann man nicht stehlen" so die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU). Eine beeindruckende Aussage. Auch, weil sie ein völlig neues Licht auf die Diskussion um das Filesharing wirft. Denn auch hier handelt es sich nur um Daten, die nicht stehlbar sind. Führt man den Gedanken weiter, stellt man fest, dass es falsch ist, hier von Raubkopierern zu sprechen

Und diese Pressemitteilung hat offensichtlich gesessen. Frau Merk hat sich zumindest genötigt gefühlt sich mit einer eigenen Pressemitteilung wieder ins richtige Licht zu rücken:

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Desiree Huthmacher
von PiratPix - cc-by-nc-sa

Wie versprochen berichte ich euch an dieser Stelle von meinen Besuch der Marina 2010 in Kassel. Die Berichterstattung hatte sich leider aufgrund anderer Verpflichtungen, zum Beispiel des piratigen Aschermittwochs, etwas verschoben.

Mein Fahrer und ich kamen leider etwas verspätet in Kassel an, was allerdings nicht so schlimm war, da der erste Abend neben dem Bezug des Zimmers zum Großteil aus Hände schütteln und lockeren Unterhaltungen bestand. Vor allem mit Piraten aus dem LV Hamburg, Bremen und BzV Tübingen ergab sich für mich die Möglichkeiten des Austausch. Natürlich habe ich mich auch mit den ganzen aus Bayern angereisten Piraten unterhalten, man sieht sich ja nicht alle Tage!

Am nächsten Tag wurde ich um sechs Uhr früh geweckt von Piraten die sehr spät heimgekommen sind. Da ich nicht mehr einschlafen konnte bin ich zum Frühstück getappt, wo sich die Frühaufsteher mit den Langlaufbleibern getroffen haben. Bei dieser illustren Runde wurde eine schöne Stilblüte geprägt: "Ich wünschte 90% von dem was du sagst würdest du als deine Privatsphäre betrachten". Wer das zu wem gesagt hat verschweige ich mal aufgrund der Privatsphäre

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