Verbeugung vor dem golden Kalb
(thefuturistics CC-BY 2.0)

Derzeit treibt die Piratenpartei ja vor allem immer wieder eins um: Liquid Feedback. Dabei vergraben sich die Protagonisten auf der Pro und der Kontra Seite so tief, dass man sich wundert das noch alle Leben und noch nicht die A-Bomben ausgepackt haben.

Von der eigentlichen Sache hat man sich schon weit entfernt, das kann man leider sogar bei manchen Bundesvorstandsmitgliedern nachlesen. Liquid Feedback wurde von der Befürworter-Seite längst auf ein Podest gehoben, von dem es nur wieder herunterfallen kann.

Es wird so heftig als Heilbringer für die innerparteiliche Demokratie dargestellt, dass man meinen könnte, es könne auch Zeitreisen. Gut zugegeben das wird nicht behauptet, aber zumindest wird so getan als würde es zwischenmenschliche Probleme lösen oder valide und gültige Beschlüsse fassen.

Dem ist aber nicht der Fall. Niemand hat definiert das Liquid Feedback über etwas befindet. Entscheidungen werden weiterhin zwei Gremien der Partei treffen: Der Bundesvorstand und der Bundesparteitag. Dies zu ändern obliegt nur einem Organ - dem Bundesparteitag.

Bisher hat das aber kein Bundesparteitag und es würde den Protagonisten gut zu Gesicht stehen, sich dieses Faktum einzugestehen und dementsprechend zu agieren. Liquid Feedback ist schlicht ein Tool zur gemeinsamen Erarbeitung von Anträgen. Mehr kann man aus den zwei Bundesparteitagsbeschlüssen nun beim besten Willen nicht herauslesen.

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Unpolemisches Symbolbild: Flagge im Wind
von (humanoid23 unter der CC-BY 2.0)

Du sitzt auf deinem Fahrrad, 98 km heute hinter dir, 230 km in den letzten 3 Tagen. Jede Faser deines Körpers macht dir deutlich, dass du dich vollkommen ausgepowered hast.

...noch 2 km...

Du entscheidest dich zu einem Schlussspurt, du gibst noch einmal 120%. Aus dem MP3 Player wummert der Moby-Remix von Starwars auf deine Ohren. Du prügelst deinen Tacho auf 40 km/h, deine Muskeln brennen als würde jemand brühendes Wasser über sie schütten.

Genau in diesem Moment wird dir wieder bewusst, was Freiheit bedeutet:

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Wie vielleicht schon einige wissen hat der Bundesvorstand in seiner letzten Sitzung beschlossen für bis zu 1000€ Werbematerialien bezüglich 108e zu besorgen.

Leider hat das organisieren der Aktion länger gedauert als von mir gewünscht, aber es geht voran! Bedanken möchte ich mich vor allem bei den fleißigen Piraten aus Unterfranken, die mit Tatkraft voranschreiten. Voraussichtlich ab Montag oder Dienstag werden die Pakete mit dem Material von Würzburg aus versendet werden können. Bestellt wurden 50 000 Flyer und 500 A1 Plakate.

Noch ist Material übrig, die Ergebnisse der ersten Bedarfsanalyse habe ich im Wiki festgehalten.

Teilweise fehlen mir allerdings noch die Adressen, an die das Material geschickt werden soll. Eure Adressen, Fragen und Anregungen könnt ihr mir an die E-Mail 108e@benjamin-stoecker.de schicken.

Wie man vielleicht schon bemerkt hat, liegt mir derzeit das Thema Abgeordnetenbestechung und die Verschärfung des §108e des StGB am Herzen.

Die Initiative 108e hat jetzt einen Videocontest gestartet und sucht das beste Video zur Unterstützung der Petition. Dem Sieger winkt nicht nur Ruhm, Ehre und das gute Gefühl das richtige gemacht zu haben sondern auch ein von mir gesponsertes THE T.BONE SC450 USB.

Also, worauf noch warten? Mache mit !

Gestern war das Politikforum des Bundesvorstandes. Diesmal war das Thema die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der geplanten bundesweiten Instanz von Liquid Feedback.

Notizen und eine Aufzeichnung (leider erst ab Minute zehn) finden sich im Vorstandsportal.

Die Diskussion war friedlich, produktiv und ich denke sehr Aufschlussreich. Ein anhören der Aufzeichnung sein allen interessierten auf jeden Fall ans Herz gelegt.

Letzte Woche habe ich mit Martin Haase eine Folge für den Klabautercast aufgezeichnet, welche gestern veröffentlicht wurde. Gesprochen haben wir über meine erste Zeit als Bundesvorstand und vor allem über die Initiative 108e und ihre Petition zur Verschärfung des Strafratsbestand der Abgeordnetenbestechung.

Das ganze kann auf der entsprechende Seite beim Klabautercast bezogen werden.

Wer genau hinhört, der kann bei Minute 59 folgende göttliche Wörter von Maha hören:

Die FDP ist nämlich keine liberale Partei, die liberale Partei das sind eben die #Piraten. Die FDP, also die sogenannten freien Liberalen, die sind eben auch vom Liberalismus frei wie man sieht

Norbert Lammert (CDU)
von AlterVista (CC-BY-SA)

Norbert Lammert (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages, hat letzte Woche in einem Interview bekannt gegeben, dass er den Bundestag gerne reformieren würde.

Endlich, wird hier wohl das Erste sein, was den meisten einfällt.

Zuerst fordert er auch sehr sinnvolle Dinge, zum Beispiel einen "Vitaleren Parlamentarismus". Und er hat vollkommen Recht: Es wird langsam Zeit, dass der Bundestag seine Rechte gegen die Regierung mehr durchsetzt und selbstbewusster auftritt. Denn nicht die Exekutive sucht sich seine Legislative sondern umgekehrt. Bisweilen macht das ja einen ganz anderen Eindruck.

Fragezeichen warf bei mir die Einstellung Lammerts beim Kampf gegen Lobbyismus auf. Zwar erkennt er, das andere hier mit großen Schritten voran gehen und mit dem Mittel der Transparenz das Problem offensiv angehen. Mitmachen will unser Bundestagspräsident aber erst, wenn die ersten Erfahrungen zeigen, das mehr Transparenz denn auch was bringt.

Lieber Herr Lammert, mutige und visionäre Politik sieht anders aus! Glauben Sie nicht daran, dass mehr Transparenz beim Umgang mit Lobbyismus von Nöten ist? Zweifeln sie etwa an, dass dies sogar extrem hilfreich ist um den Graben zwischen Politik und Bevölkerung zu mindern?

Gänzlich die Sprache hat es mir dann allerdings verschlagen, als sich unser Bundestagspräsident zum Thema Abgeordnetenbestechung äußert:

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