Unser stellvertretender Bundesvorsitzender übt sich in vorauseilendem gehorsam und setzt schon mal ansatzweise um, was die Politik mit uns allen vor hat. Der Entwurf des nächsten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder ließt sich mehr als Wunschliste chinesischer Despoten den als Produkt eines demokratischen Staates. Und wie das so ist, wer sich nicht beugt, der wird gebeugt. Von daher hallte ich rein Vorsorge halber halte fest:

Dieser Blog ist ab sofort ab 18

Gut, dann kann ich ja jetzt schon mal die Bilder aus 4chan...

Fortsetzung:

... halt, wer jetzt hier weiter liest ist sicher nicht an nackten Damen sondern an Politik interessiert. Zumindest bleibe ich lieber bei der Politik, von den nackten Frauen ist eh keine so schön wie meine Freundin. Und nein, von der gibt es nicht solche Bilder

Dann hole ich mal etwas weiter aus und erkläre was hier eigentlich los ist. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder wird mal wieder überarbeitet. In diesem stehen die witzigen Regeln zum FSK und ab wann was im TV gesendet werden darf, damit Jugendliche in Ihrer Entwicklung nicht gestört werden. Nun gibt es einen neuen Entwurf (Link) und der hat es in sich. Der AK Zensur hat ihn bereits auseinander genommen und nach einem ersten groben Blick scheint das auch alles wirklich so drin zu stehen:

Der aktuelle Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) enthält eine ganze Reihe abzulehnender Vorschriften:

• Es werden sowohl Internet-Zugangs-Anbieter (Access-Provider, ISP) als auch Anbieter von Webspace (Hosting-Provider) mit den eigentlichen Inhalte-Anbietern gleich gesetzt. Sie werden als „Anbieter“ bezeichnet. Sie alle sind für die Inhalte ihrer Kunden verantwortlich.
• Access-Provider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Es muss also eine weitaus umfangreichere Internet-Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden, als dies Ursula von der Leyen im Wahlkampf vorgesehen hat.
• Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.
• Generell werden alle Inhalte in Kategorien eingeteilt: ab 0 Jahre, ab 6 Jahre, ab 12 Jahre, ab 16 Jahre, ab 18 Jahre.
• Alle „Anbieter“ müssen sicherstellen, dass Kinder der entsprechenden Altersstufe jeweils ungeeignete Inhalte nicht wahrnehmen. Dafür sind mehrere (alternative) Maßnahmen vorgesehen:
• Es wird ein von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zugelassenes Altersverifikationsverfahren genutzt.
• Inhalte werden nur zu bestimmten Uhrzeiten angeboten. (beispielsweise nur zwischen 22 und 6 Uhr, wenn ab 16 Jahre)
• Alle Inhalte werden mit einer entsprechenden Altersfreigabe gekennzeichnet.
• Die bestehenden Regelungen bezüglich schwer jugendgefährdenden Inhalten (das betrifft u.a. Hardcore-Pornographie usw.) bleiben natürlich in Kraft.

Mit dieser Regelung wäre es mit dem freien Internet wie wir es kennen vorbei. Man hätte mehr oder weniger das Recht alle Seiten zu sperren und selbst die Provider auf beiden Seiten der Kommunikation werden als rechtlich zuständig angesehen. Wenn ich Provider wäre, würde ich mich unter diesen Umständen in der Ungewissheit gegen die Durchleitung einer Webseite entscheiden und sie blocken.

Im Zweifel gegen den Verdächtigen, nicht gerade rechtsstaatlich.

War das Zensursula Gesetz noch eine Blacklist, dass heißt man muss die böse Seiten erst finden und einen Index aufnehmen, bedingt dieser Vorschlag ein Whitelisting. Die Provider werden nur noch durchlassen, was vorher geprüft worden ist. Man wird nur noch etwas ins Netz stellen dürfen, wenn man sich vorher durchleuchtet wurde oder einen sehr guten Leumund hat. Das ausländische Netz würde von Deutschland aus nur sehr beschränkt erreichbar sein, denn eine Webseite in Australien wird sicher nicht auf deutsche Gesetze achten.

Zur Durchsetzung dieser Regelung bräuchte man Zensurinfrastruktur bei denen die Chinesen wahrscheinlich sogar noch neidisch werden würden. Und das alles im Namen des Jungendschutzes. Gut vielleicht stecken auch andere Interessen mit dahinter. Das ganze liest sich nach einem Förderprogramm für den Elektronischen Personalausweis mit seiner Altersverifizierung.

Und das wir uns immer persönlich Identifizieren müssten, wenn wir im Internet unterwegs sind würde natürlich einigen Interessengruppen sehr entgegen kommen. Allen voran würde die Contentindustrie wohl Purzelbäume schlagen, denn die Kopierterroristen Raubmordkopierer sind natürlich leichter zu verfolgen wenn Jedermann sich ständig ausweisen muss.

Diesen Murks in die analoge Welt zu übertragen ist gar nicht so leicht, aber ich will es mal versuchen. Die New York Times könnte man nicht mehr in Deutschland lesen, es sei den auf jedes Exemplar der Zeitung würde eine Altersfreigabe gemäß dem deutschem Jungendschutzgesetz gedruckt. Da dies sicher nie passieren wird, verstößt die New York Times, die Druckerei der Zeitung, der Importeure sowie der Wiederverkäufer in Deutschland gegen diesen Staatsvertrag.

Kristian Köhntopp erwähnt dann auch noch, warum die jetzige Politik das ganze so charmant findet. Fernsehen, Radio und Zeitung sind für die derzeitigen Machtinhaber leichter zu steuern, wer senden und damit viele Menschen erreichen will benötigt begrenzte Ressourcen, was die Anzahl der Sender gering hält.

Das ist beim Internet derzeit nicht der Fall, würde aber so dazu führen. Weniger Sender lassen sich aber leichter Steuern als viele Sender. Vor allem dann, wenn man auch noch den Zugang zur beschränkten Ressource hält. Manchen Firmen könnte das auch ganz gut gefallen, denn wenn Ressourcen begrenzt sind, lässt sich damit viel leichter und schöner Geld verdienen.

Wenn man das Mitmachweb einschränkt, beraubt man uns aber der unglaublichen Möglichkeit von echter und wahrer Demokratie. Das Internet ermöglicht zur Zeit eben jedem zum Sender zu werden, der auch von jedem gehört werden kann.

Die Reichweite und der Erfolg wird nicht maßgeblich über den Zugang zu beschränkten Ressourcen bestimmt, sondern eher durch die Qualität beziehungsweise Art der Inhalte. Genau deswegen ist das Web vom kritisches Denken sowie der Unabhängigkeit von Politik und Geld geprägt. Manche Menschen in den bisher etablierten Machtstrukturen mögen das naturgemäß kritisch sehen, ich kann das sogar verstehen.

Nur werden wir uns eben unsere Freiheit nicht nehmen lassen. Das haben wir bei Zensursula gezeigt und das werden wir auch hier wieder unter Beweis stellen. Zensurinfrastruktur im Internet kann und darf es in Deutschland nicht geben. Und wenn das die etablierten Parteien eben nicht umsetzen und verstehen wollen, dann werden eben wir Piraten dafür sorgen müssen.